1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Bethke & Partner, Inhaber Alexis Bethke-Pittadakis, Ostendstraße 111, 90482 Nürnberg (nachfolgend „Auftragnehmer"), und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Vertriebs- und Marketingdienstleistungen, insbesondere der E-Mail- und Telefonakquise zur Neukundengewinnung.
Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Angebotsannahme
Übermittelt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein Angebot in Textform (z. B. als PDF per E-Mail), so gilt dieses als angenommen, wenn der Auftraggeber ihm nicht innerhalb von 48 Stunden nach Zugang in Textform widerspricht. Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber bei Übermittlung des Angebots gesondert und deutlich auf diese Frist sowie die Bedeutung seines Schweigens hin. Beginnt der Auftraggeber innerhalb der Frist mit einer auf die Durchführung gerichteten Handlung oder leistet er eine Zahlung, gilt das Angebot ebenfalls als angenommen. Das Recht des Auftraggebers, dem Angebot innerhalb der Frist zu widersprechen, bleibt unberührt.
2. Leistungsgegenstand
Umfang der Leistung
Der Auftragnehmer erbringt die im jeweiligen Angebot bzw. Projektumfang beschriebenen Leistungen. Im Rahmen der E-Mail-Akquise umfasst dies in der Regel: Aufbau und Betrieb der Versand-Infrastruktur, Erstellung der E-Mail-Sequenzen, Recherche und Verifizierung von Zielkontakten, Versand sowie laufende Optimierung und Reporting.
Keine Erfolgsgarantie
Der Auftragnehmer schuldet die fachgerechte Durchführung der vereinbarten Tätigkeiten (Dienstleistung), nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Genannte Kennzahlen (z. B. Antwortquoten, Anzahl an Terminen oder gewonnenen Aufträgen) sind unverbindliche Prognosen auf Basis von Erfahrungswerten und stellen keine zugesicherte Eigenschaft dar. Der Abschluss von Verträgen mit gewonnenen Interessenten obliegt allein dem Auftraggeber.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere die Freigabe der Zieldefinition (anzusprechende Zielgruppe) und der E-Mail-Sequenzen sowie kurzfristige Reaktionen auf eingehende positive Rückmeldungen.
Verzögerungen, die auf einer nicht rechtzeitigen oder unvollständigen Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
4. Rechtliche Verantwortung & Freistellung
Die rechtliche Zulässigkeit der Ansprache der vom Auftraggeber freigegebenen Zielgruppe, insbesondere die Beurteilung eines mutmaßlichen Interesses bzw. einer Einwilligung der Empfänger im Sinne des § 7 UWG sowie die Einhaltung wettbewerbs- und datenschutzrechtlicher Vorgaben, liegt in der Verantwortung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer setzt die Kampagnen nach anerkannten Best Practices um (ausschließlich gewerbliche B2B-Empfänger mit Branchenbezug, vorherige Verifizierung der Adressen, gut sichtbare Abmeldemöglichkeit), nimmt jedoch keine abschließende rechtliche Prüfung des Einzelfalls vor und schuldet eine solche nicht.
Freistellung. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich Abmahnungen, Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen sowie damit verbundener Rechtsverfolgungskosten, frei, die daraus resultieren, dass die vom Auftraggeber freigegebene Zielgruppe oder Ansprache gegen wettbewerbs- oder datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer den Verstoß vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
Wird gegen den Auftraggeber oder den Auftragnehmer ein Anspruch im Zusammenhang mit einer Kampagne geltend gemacht, informieren sich die Parteien unverzüglich gegenseitig und stimmen das weitere Vorgehen ab.
5. Vergütung & Zahlungsbedingungen
Es gelten die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung gliedert sich in der Regel in eine einmalige Einrichtungspauschale, eine monatliche Betreuungspauschale (Retainer) sowie verbrauchsabhängige Kosten (z. B. Lead-Recherche pro Datensatz, Versand-Infrastruktur).
Soweit nicht anders vereinbart, ist die Einrichtungspauschale zu 50 % bei Auftragserteilung und zu 50 % bei Versandstart fällig. Der Retainer ist monatlich im Voraus zu entrichten. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Verbrauchsabhängige Kosten werden nach tatsächlichem Anfall monatlich abgerechnet.
6. Laufzeit & Kündigung
Verträge über die laufende E-Mail-Akquise haben, sofern im Angebot nicht abweichend vereinbart, eine Mindestlaufzeit von drei (3) Monaten. Diese Mindestlaufzeit berücksichtigt, dass Zustellbarkeit und Ergebnisse einen technischen Vorlauf (Warmup) sowie eine Optimierungsphase benötigen.
Nach Ablauf der Mindestlaufzeit ist der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
7. Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung ist der Höhe nach auf die im jeweils laufenden Vertragsjahr gezahlte Nettovergütung begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.
Der Auftragnehmer haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg der Kampagne sowie nicht für Störungen oder Ausfälle eingesetzter Drittanbieter-Dienste (z. B. E-Mail-Postfächer, Versand- und Sequencer-Tools).
8. Datenschutz & Auftragsverarbeitung
Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der Auftraggeber ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die von ihm bereitgestellten bzw. freigegebenen Zielkontakte.
Beide Parteien verpflichten sich, die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers (Nürnberg).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
Stand: Juli 2026